Für Israel - Gegen den antisemitischen Wahn!

11. April 2002: Ein mit Gas beladener Transporter rast in die La Ghriba-Synagoge auf der Insel Djerba, 21 Menschen sterben in den Flammen. Gefahren wurde der Transporter von einem Al Kaida-Mitglied namens Nizar Ben Mohamed Nawar. Das letzte Telefonat, das Nawar führte und in welchem er um „Befehl“ bat, ging nach Deutschland, genauer gesagt – nach Duisburg. Am anderen Ende der Leitung saß der deutsche Islam-Konvertit Christian Ganczarski, welcher in einem Al Kaida-Trainingscamp in Afghanistan ausgebildet wurde, persönliche Kontakte zu Osama Bin Laden pflegte und zum Zeitpunkt des Djerba-Attentats Mitglied einer islamischen Gemeinde in Duisburg-Hochfeld war. Regelmäßig besuchte er die Al-Taqwa-Moschee in der Duisburger Tersteegenstraße und den Verein "Internationaler Treff e.V." im gleichen Haus. Bei Hausdurchsuchungen der Wohnungen von Ganczarski und „Karim M.“, einem weiteren Verdächtigen in diesem Zusammenhang, wurden Telefonnummern von Mitgliedern der Hamburger Terrorzelle gefunden, die die Anschläge auf das World Trade Center durchführten.

Herbst 2005: Duisburg ist zugepflastert mit Plakaten und Flugblättern, die mit Aufschriften wie „Muslime verteidigen...“, „Schluss mit der anti-islamischen Hetze“, „Gegen die Amerikanisierung Deutschlands“, „Stoppt die Besatzung in Palästina und Irak - für das Selbstbestimmungsrecht“ für die Linkspartei werben. Geklebt wurden diese Wahlaufrufe vom Duisburger Initiativ e.V./ Antifakomitee, welcher bekannt dafür ist, islamische und arabisch-nationalistische Terroristen mit der Spendenaktion „10 Euro für den irakischen Widerstand“ tatkräftig zu unterstützen. „Demokratie und Kultur von unten“ wollen diese „Linken“ fördern, indem sie sich gemeinnützig für all jene Kräfte im Nahen Osten einsetzen, deren Programm die totale Herrschaft der religiös-völkischen Zwangsgemeinschaft und die Absage an jeglichen Anspruch auf individuelles Glück ist. Als „rassistisch“ begreifen sie es, Menschen dafür zu verurteilen, dass sie morden, foltern, verstümmeln. Sie wähnen sich selbst als „Antirassisten“, wenn sie Toleranz gegenüber jenen Menschen einfordern, die – dem Koran folgend – jugendliche Homosexuelle hängen, vermeintlich oder wirklich ehebrecherische Frauen steinigen und allen Juden lieber heute als morgen siedendes Öl über den Kopf gießen wollen.

Aber nicht nur der Initiativ e.V., auch Gruppen mit klangvollen Namen wie Human Dignity & Rights (HDR), ATIF/ATIK, der Deutsche Freidenkerverband e.V. oder das Duisburger Friedensforum stehen in Duisburg für eine offene Solidarisierung mit radikalen Moslems. Mit Bezugnahme auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und die vermeintliche Unangreifbarkeit von allem, was sich als „Kultur“ ausgibt, darf das, was im Irak oder in Israel tagtäglich passiert, kein Terror, kein Mord – und Allah bewahre – natürlich auch keine Vernichtung sein. Nein, es sei „Widerstand“, gar ein „Befreiungskampf“ gegen den angeblichen „Imperialismus“, gerne auch mal „Neoliberalismus“ genannt – was die Begriffe bedeuten und ob sie überhaupt einen gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand zutreffend beschreiben können, spielt keine Rolle, weil es den Antiimperialisten einzig darum geht, die individuelle Panik anzustacheln. In Anbetracht der Bedrohung durch die „Amerikanisierung“ sei es durchaus verständlich, dass die Repräsentanten der autochthonen arabischen Kultur sich zur Wehr setzten – indem sie irakische Polizisten und amerikanische Soldaten, Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel, Jugendliche in Diskotheken, Touristen in Synagogen oder Kinder in Grundschulen in die Luft jagen.

Was in dieser Propaganda zum Ausdruck kommt, ist die Verkehrung des Verhältnisses von Täter und Opfer, wenn es um islamische Gewalt geht. „Muslime“ müssen per se „verteidigt“ werden, ganz so als entlarve sich jener, der den Islam kritisiert, als Rassist, der jedem Moslem an den Kragen will. Der Unterschied zwischen rein privater und öffentlicher Glaubensausübung, also zwischen dem Gebet im stillen Kämmerlein und dem wie auch immer gearteten Djihad, der die Welt gemäß islamischer Wahnvorstellungen zurichten will, wird hierbei verwischt. Der „anti-islamischen Hetze“ wird jeder bezichtigt, der die Tatsache aufzeigt, dass Menschen sich auf Geheiß des Propheten mit dem Ziel in die Luft sprengen, möglichst viele „Ungläubige“ oder „Zionisten“ zu töten. Als sei die Leugnung der Todesdrohung, die von diesen Gotteskriegern ausgeht, nicht widerlich genug, wird noch derjenige, der den radikalen Islam nicht in seinem Kampf gegen den „Imperialismus“ unterstützt als „Zionistenknecht“ diffamiert – was seine Ermordung „legitim“ erscheinen lässt, mindestens aber dazu ermutigt, ihm die „Fresse zu polieren“. Dass die Duisburger Freunde des antiimperialistischen Kampfes diesen durchaus ernst nehmen, auch wenn sie sich derzeit noch im Trainingsstadium befinden, bewiesen sie eindrucksvoll am 24.09.05, als sie in Köln nach einer Demonstration zum fünfjährigen Jahrestag der Intifada drei Gegendemonstranten verprügelten. Mit einem Eisenstativ und einer vollen Plastikwasserflasche schlugen ein Mitglied des Initiativ e.V. sowie zwei weitere Intifada-Demonstranten nach Beendigung ihrer Kundgebung auf ihre Opfer ein, die sie nicht ganz zu unrecht als Gegner des islamischen und sonst wie völkischen Antiimperialismus ausgemacht hatten.

Obwohl der Angriff sofort publik gemacht wurde, blieben öffentliche Reaktionen weitgehend aus. Im Gegenteil: Weder die Zusammenarbeit zwischen Initiativ e.V. und der PDS, noch das linke Bündnis gegen Neonazi-Aufmärsche wurde durch den Vorfall tangiert. Der Initiativ e.V. gilt zwar allgemein als Schmuddelkind, aber den wirklichen Bruch ist kaum jemand gewillt zu vollziehen. Der wesentliche Grund für das Ausbleiben einer gesellschaftlichen Isolierung derartiger Vereine ist, dass sie lediglich ungeniert aussprechen, was ohnehin common sense ist. Die deutsche Linke fungiert lediglich als Brennglas, in dem die gesellschaftlichen Ressentiments gebündelt und in aller Intensität an die Oberfläche treten. In Duisburg sieht das so aus: Die Junggrünen warben dieses Jahr für ihren Stammtisch mit einem Flugblatt auf dem ein Karnevalswagen abgebildet war, der Angela Merkel zeigte, die, aus einem riesigen Hintern kriechend, eine US-Flagge schwingt. Wenn es um die Verurteilung „US-amerikanischer Kriege“ geht, darf natürlich auch die derzeit beliebteste linke Partei nicht fehlen: die PDS (Linkspartei) schloss sich 2004 einem „friedens“bewegten Aufruf des Initiativ e.V. an, den auch die Jungdemokraten unterzeichneten, und gibt dem Initiativ e.V. die Gelegenheit, in ihrem Büro (welches auch von den Grünen mitbenutzt wird) Aufrufe auszuhängen und in ihrer Zeitschrift „Standpunkt“ Texte zu veröffentlichen. Da erscheint es auf den ersten Blick erfreulich, wenn das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) diesen „Standpunkten“ bisweilen widerspricht, indem es sich gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus positioniert. Doch dem DISS geht es nicht um Kritik, sondern um die Erhaltung des politisch-korrekten Diskurses, es thematisiert den Antisemitismus, um die Linke gegen Kritik abzuschirmen. So verträgt sich beim DISS das Lob des Antizionisten Moshe Zuckermann wunderbar mit der Kritik an ressentimentgeladenen Israelbildern in den deutschen Medien. Und Irmgard Pinn, Islam-Konvertitin, die neben dem DISS im „Muslimischen Frauen Forum“ aktiv ist, beschimpfte bei Maischberger Ayaan Hirsi Ali und bedauert öffentlich, dass die Deutschen „im allgemeinen kaum etwas“ über den Islam wüssten und deshalb die „islamische Lebensweise und Kultur“ für „bedrohlich“ halten würden – ganz so als müsste einen nicht gerade das Wissen über den Islam dazu bringen, ihn für eine Bedrohung zu halten. Abgerundet wird dieses pikante Konglomerat durch akademische Institutionen wie das Duisburger „Institut für Entwicklung und Frieden“ (INEF). Es handelt sich hierbei um ein an die Duisburger Uni angegliedertes Institut, das – ganz im Sinne der Uno – Weltneuordnungsvorschläge wie das sogenannte „Global Governance“ entwirft: Dies sei, laut Dirk Meissner (Geschäftsführer) und Franz Nuscheler (Direktor) ein „Kontrastmodell zu hegemonialen Weltordnungskonzepten“ wie denen des „US-Präsidenten Bush“. Man will eine „Herrschaft des Völkerrechts, aber keine Gleichschaltung“ und „betont Konsens- und Entscheidungsfindung“. „Das Ordnungsprinzip der Souveränität“ soll durch ein „System wechselseitiger Abhängigkeit und Verwundbarkeit“ abgelöst werden. An dieser trüben deutschen Suppe, die z.B. in Duisburg gekocht wird, verdeutlicht sich, dass viele Köche zwar nicht nur den Brei, sondern auch die Suppe verderben, aber diese dennoch als ganz besondere Delikatesse ausgeben können: „Multilateral“ sei der deutsche Weg, quasi ein „herrschaftsfreier Diskurs“ (Habermas) auf dem Weg zur „Verrechtlichung der internationalen Beziehungen“ (Fischer).

Was es allerdings bedeutet, wenn man versucht, weltpolitische Entscheidungen über den Konsens aller Staaten zu treffen, wird deutlich, wenn man sich die „Erfolgsgeschichte“ der Uno anschaut: 1945 ins Leben gerufen, sollte die Uno – auf dem illusorischen Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Nationen – dem Zwecke dienen, eine ähnliche Katastrophe wie den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Dieser Ideologie der souveränen Gleichheit entsprechend soll sich der Weltfrieden einstellen, wenn jeder Staat gleichermaßen bei der Verabschiedung von Entscheidungen berücksichtigt wird – egal, ob er parlamentarisch regiert oder von mordenden Banden geführt wird, ob er auf der Scharia oder auf einer liberalen Verfassung basiert. Dieser „Frieden“ der Uno stört sich nicht an den durch die Scharia „legitimierten“ Hinrichtungen tausender Menschen in islamischen Staaten, nicht an Bürgerkriegen in Kaschmir, Liberia, Nigeria und Tschetschenien, auch nicht am Massenmord in Ruanda oder im Sudan; noch keine einzige Resolution wurde jemals verabschiedet, um die PLO oder die Angriffe arabischer Länder auf Israel zu kritisieren, weil die Mitgliedsstaaten und ihre vermeintliche Kultur nicht vor den Kopf gestoßen werden sollen – schließlich wäre das eine eurozentristische Anmaßung.

Was die Uno und ihre Anhänger nicht wahrhaben wollen, ist, dass es „internationales Recht“ nicht geben kann, weil es niemanden gibt, der dessen Einhaltung (notfalls gewaltsam) durchsetzt. Die Freiheit und Gleichheit, mit der der Bürger ausgestattet wird, lässt sich in jedem Staat nur über die Gewalt herstellen, welche sie garantiert (oder eben nicht). Auf der internationalen Ebene muss solche Gleichheit der Staaten aber bloße Ideologie bleiben, weil es dafür eines Weltsouveräns erforderte, der selbst kein souveräner Staat sein könnte, weil er kein partikulares Interesse kennen dürfte. Deshalb sind die USA auch kein „Weltpolizist“, sondern verfolgen wie jeder andere Staat ihre nationalen Interessen. Die USA sind aber weder abzulehnen, weil sie ein „Weltpolizist“ sind, noch weil sie keiner sind und immer nur ihre egoistischen Interessen verfolgen. Ihre Politik ist für an Emanzipation interessierte Menschen einzig daran zu messen, ob sie dieser dient oder nicht. Der Sturz des Baath-Regimes war in diesem Sinne zu unterstützen, so wie der Vietnam-Krieg abzulehnen war.

Die USA wie Israel werden dafür gehasst, dass sie den schönen Schein der bürgerlichen Gesellschaft bewahren möchten, die Nation sei nichts als ein freier Zusammenschluss von Individuen. Indem sie diesen Schein aufrechterhalten – also durch Gewaltenteilung, parlamentarische Kontrolle etc. – sichern sie durch die Aufrechterhaltung des bürgerlichen Rechtes – die Würde des Warenhüters ist unantastbar – ein Mindestmass an Freiheit und verhindern so das Schlimmere – die Raserei der unvermittelten Gewalt. Old Europe tritt vereint mit jenen Staaten, in denen unmittelbare Gewalt zum Wesen des Staates gehört, als Friedensmacht auf, die sich stark macht gegen „US-Imperialismus“ und die „zionistische Weltherrschaft“ – um das westliche Rechtsprinzip, das ohne Gewalt im Ausnahmezustand nicht auszukommen vermag, einzutauschen gegen permanente Gewaltverhältnisse: das Recht des Stärkeren, der Bande, des Clans. Gehasst werden die USA und Israel dafür, dass sie sich dem Konsens der „Welt“ – d.h. dieser „Friedensmacht“ – nicht beugen, sich über internationale Konventionen hinwegsetzen, sich also nicht wehrlos vom Erdboden tilgen lassen und so den falschen Traum vom vermeintlichen „Weltfrieden“ stören.

Dieser Antiimperialismus macht es auch, dass Deutsch-Europa ohne viel Federlesens in ein Bündnis mit dem Iran einwilligt und ständig bemüht ist, einen möglichen Sturz des Mullah-Regimes abzuwenden. Angesichts der akuten Bedrohung Israels durch den Bau einer iranischen Atombombe, fällt den Diplomaten im Parlament und auf der Straße daher nur ein, einen „kritischen Dialog“ zu fordern und die Vernichtungsfantasien des iranischen Präsidenten Ahmadinedjad gegen Israel, sowie sein wiederholtes Leugnen der Shoah, verbal „abzulehnen“. Die gleichzeitig stattfindende permanente Verurteilung israelischer Maßnahmen zum Schutze seiner Bürger vor Tod und Verfolgung ist faktisch identisch mit der Aberkennung des Existenzrechts Israels. Da hilft es auch nicht, wenn man beteuert, das Existenzrecht gehöre zur deutschen „Staatsräson“.

Im Falle militärischer Interventionen der USA oder Israels gegen die Islamische Republik Iran wird man sich dann wohl auch in Duisburg wieder gerne als Wasserträger des globalen Faschismus auf den Straßen tummeln – gemeinsam mit Gruppen, die dann vermutlich „10 Euro für den Iranischen Widerstand“ sammeln und damit Werbung für das entmachtete Mullah-Regime und dessen Gefolgschaft machen.

Diesen unheimlichen Aufmarsch schon im Vorhinein öffentlich zu kritisieren und ihn als das zu denunzieren, was er ist – faschistisch nämlich – rufen wir zur Demonstration nach Duisburg auf.

Samstag, 4. Februar 2005, 15 Uhr.
Duisburg, Dellplatz.

Veranstalter: Freunde Israels NRW.